- September 11, 2023
- Posted by: legaleseblogger
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Es ist ein heikles Treffen, denn die Vorzeichen vor Beginn des G20-Gipfels in Neu-Delhi stehen unter keinem guten Stern. Die USA und Indien als Gastgeber wollen ein Scheitern unbedingt verhindern und arbeiten daher fieberhaft im Vorfeld an einer Abschlusserklärung. Doch Russland und China sperren sich dagegen. Die Frage, ob Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in dem Papier verurteilt wird, steht im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Staats- und Regierungschefs haben nur zwei Tage Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Ein Scheitern wäre fatal und es gibt auch noch weitere Differenzen, zum Beispiel beim Kampf gegen den Klimawandel, wo es keine einheitliche Linie mehr gibt.
Der G20-Gipfel in Indien ist von gro├ƒer Bedeutung, auch aus deutscher Sicht. Ein Scheitern k├Ânnte die Lagerbildung auf der Welt beschleunigen, wie zum Beispiel Ost gegen West oder G7 gegen den globalen S├╝den. Berlin m├Âchte dies unbedingt verhindern. Es ist das erste Mal, dass Indien einen G20-Gipfel ausrichtet und Bundeskanzler Olaf Scholz, der noch immer mit Augenklappe in Neu-Delhi gelandet ist, hat viel auf dem Spiel. Indien versucht, sich als aufstrebende Gro├ƒmacht und unabh├ñngige Au├ƒenpolitik zu pr├ñsentieren, weshalb es zwischen den verschiedenen Polen steht.
Die geopolitische Bedeutung Indiens kommt auch für den Westen zum Tragen. Die US-Regierung versucht daher offensiv, Indien im Indopazifik stärker an sich zu binden. Vor Beginn des Gipfels hatte Indiens Premierminister Modi bereits ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden hinter verschlossenen Türen, bei dem eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt und Forschung vereinbart wurde. Die US-Regierung lobte die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
Bei dem G20-Gipfel in Neu-Delhi treffen die wichtigsten Industrie- und Schwellenl├ñnder zusammen, jedoch reisen die Staatschefs aus Russland und China nicht pers├Ânlich an, sondern entsenden ihre Vertreter. Dies ist ein klares Zeichen f├╝r ihre Verbundenheit und ihre Abgrenzung vom Rest der G20. Dies k├Ânnte auch bei der Abschlusserkl├ñrung entscheidend sein. Wenn dort der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt werden soll, wird es schwierig sein, eine Formulierung zu finden, die von Russland und China akzeptiert wird. Ohne eine gemeinsame Erkl├ñrung w├ñre der Gipfel gescheitert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat während des Gipfels viele bilaterale Treffen. Unter anderem trifft er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, den die US-Geheimdienste für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich machen. Auch ein Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten steht auf dem Programm. Bei beiden Treffen stehen schwierige Themen wie Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung im Raum.
Es ist fraglich, ob es eine gemeinsame Abschlusserkl├ñrung geben wird, aber aus Sicht des Gastgebers Indien und des indischen Ministerpr├ñsidenten Modi ist es von gro├ƒer Bedeutung, dass eine erreicht wird. Modi hat sein politisches Schicksal mit diesem Gipfel verkn├╝pft, da im kommenden Jahr Wahlen anstehen. Modi ist auch zu Zugest├ñndnissen bereit, um eine gemeinsame Erkl├ñrung zu erreichen, auch wenn es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. Die Rolle Chinas k├Ânnte dabei entscheidend sein. Es besteht die M├Âglichkeit, dass China die Abschlusserkl├ñrung torpediert, um dem Gastgeber die weltpolitische Party zu verderben. Der politische Druck auf dem Gipfel ist enorm.
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The ongoing conflict in Ukraine has cast a shadow over the G20 summit of leading industrial and emerging economies taking place in India. The two-day deliberations began in the capital city of New Delhi, where Prime Minister Narendra Modi welcomed, among others, US President Joe Biden and German Chancellor Olaf Scholz (SPD).
Chancellor Scholz, still wearing an eye patch after his jogging accident, arrived in the government Airbus “Konrad Adenauer” at 8:00 am local time. He is accompanied by Federal Finance Minister Christian Lindner (FDP).
Sergei Lavrov, the Russian Foreign Minister, attended the event on behalf of President Vladimir Putin, who could not attend due to the escalating conflict. In a minor stumble during the welcoming ceremony, Lavrov represented Russia’s interests. Chinese President Xi Jinping is being represented by Prime Minister Li Qiang.
There was uncertainty about whether the participating countries could reach a consensus on a joint final statement due to disagreements over explicitly condemning the Russian aggression. The negotiations have been challenging for Western nations as they face opposition from a China-Russia alliance.
The summit, held under the theme “One Earth, One Family, One Future,” aims to strengthen the role of the global South, as emphasized by host Narendra Modi. Climate protection and reforming the World Bank are among the other key topics on the agenda.
The G20 includes the European Union and the 19 largest economies in the world.
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