WATCH: “AI Legalese Decoder: Navigating the Impact of Trump’s Tariff Hammers on the Auto Industry in Real Time”
- March 28, 2025
- Posted by: legaleseblogger
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USA: Die nächste Trump-Überraschung! Zoll-Alarm für Autos! "Mit voller Kraft" reagieren! | LIVE
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 2. April Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle nicht in den USA hergestellten Autos zu erheben. Diese drastische Maßnahme soll als Teil seiner Handelsstrategie dazu dienen, ausländische Autohersteller zu ermutigen, ihre Produktionsstätten in die USA zu verlagern. Trump betont, dass die Zölle nicht nur Pkw, sondern auch leichte Nutzfahrzeuge (light trucks) erfassen werden. Diese Entscheidung stieß auf heftige Reaktionen: Hildegard Müller, Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie (VDA), bezeichnete die Zölle als ein fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel. Im Gegensatz dazu erklärte der Präsident der US-Autogewerkschaft UAW, dass Trumps Strategie in die richtige Richtung ziele und wichtige Fortschritte für die amerikanische Automobilindustrie bringe.
Im Hinblick auf Autoteile gilt für diese Regelung das gleiche Prinzip: Teile, die in den USA hergestellt werden, sind von diesen Zöllen ausgenommen. Allerdings gab das Präsidialamt auf dem Kurznachrichtendienst X bekannt, dass Teile, die im Rahmen des Handelsabkommens mit Mexiko und Kanada produziert werden, zunächst von den Zöllen ausgeschlossen sind. Dies gilt, bis der US-Handelsminister ein Verfahren zur Bewertung dieser Teile ausgearbeitet hat. Trump verspricht zudem Steuererleichterungen auf den Kauf von Autos, um sicherzustellen, dass die Zinszahlungen auf die entsprechenden Kredite niedriger ausfallen, sofern die Fahrzeuge in den USA produziert werden.
Bei der Unterzeichnung des Erlasses äußerte Trump, dass Autoimporte die industrielle Basis sowie die nationale Sicherheit der USA gefährden würden. Diese Bedrohung sei das Ergebnis einer Untersuchung aus dem Februar 2019, die während seiner ersten Amtszeit durchgeführt wurde. Trump argumentiert, dass die laufenden Verhandlungen und Handelsabkommen mit Südkorea, Kanada und Mexiko nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Handelsgleichgewichts geführt haben und die ausländische Automobilindustrie dank "unfairer Subventionen und aggressiver Industriepolitik" weiterhin im Vorteil ist.
EU: Prüfung der US-Maßnahmen eingeleitet
In der ersten Reaktion auf Trumps Ankündigung äußerte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr tiefes Bedauern und kündigte an, dass die EU in den kommenden Tagen die Situation sowie mögliche Maßnahmen überprüfen werde. Die EU steht im Dialog mit den USA, um eine Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden. Zuvor hatte die EU bereits angekündigte Gegenzölle auf eine Reihe von US-Produkten, darunter Whiskey, vorerst verschoben.
Trump hatte bereits länger drohend von zusätzlichen Zöllen auf importierte Fahrzeuge gesprochen, ließ jedoch über Höhe und Einführung keine Klarheit walten. Diese 25-prozentige Quote wurde erstmals von ihm im Februar 2023 ins Gespräch gebracht. Seit seiner Wiederwahl im Januar 2023 hat Trump mehrere Länder mit Zöllen überzogen oder damit gedroht. Mit seiner Ankündigung zu "reziproker" Zollsätze am 2. April versucht Trump, Ungleichgewichte in den Zolltarifen verschiedener Länder auszugleichen. Seine Unzufriedenheit mit den Handelsdefiziten der USA treibt ihn an, Unternehmen zu Investitionen in den US-Markt zu bewegen.
DEUTSCHLAND: Politiker und Gewerkschaften fordern Handeln
Nach der Bekanntgabe der Sonderzölle fordern deutsche Politiker eine klare und entschlossene Reaktion der EU. Armin Laschet, Außenpolitiker der Unionsfraktion (CDU), stellte klar: "Die Antwort muss europäisch sein, denn der Außenhandel fällt in die Zuständigkeit der EU." Er betont, dass die Reaktion "mit voller Wucht" erfolgen muss, um den gesamten europäischen Binnenmarkt zu schützen. Laschet fordert ein zweigleisiges Vorgehen: Das Androhen von Gegenzöllen und gleichzeitig das Angebot zu Gesprächen.
Norbert Röttgen von der CDU fordert von der geschäftsführenden Bundesregierung ein "kühles und besonnenes" Handeln bei gleichzeitiger Kommunikation mit dem zukünftigen Kanzler. Die EU müsse geschlossen auftreten, und gezielte, maßvolle Gegensanktionen dürfen nicht ausgeschlossen werden, um zu zeigen, dass auch die EU über geeignete Instrumente verfügt, ohne die Situation weiter zu eskalieren.
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